BETREUUNGSGELD

Betreuungsgeld[Updates am Ende des Artikels]
Mit diesem Beitrag begeben wir uns aktuell ins Reich der Spekulation. Zwar vom Bundestag abgesegnet und für das Jahr 2013 die Einführung taxiert, so weht dieser neuen Idee der Familienförderung strenger Wind aus unterschiedlichen Richtungen entgegen.

Was steckt hinter der Idee eines Betreuungsgeldes?

Familien, die ihr Kind (bis zu 3 Jahren) zu Hause erziehen und betreuen anstelle einen Kita-Platz in Anspruch zu nehmen kosten den Staat nichts. Ein Kita-Platz wird mit ca. 1000,- Euro pro Kind berechnet.
Ob also einfach nun die Angst schwelte, der Bundesgerichtshof könnte hier eine Ungleichheit ausmachen, oder ob die Rolle der „daheimbleibenden“ Mutter (oder des Vaters) aufgewertet werden soll – man weiß es nicht. Jedenfalls ist ein Betrag von 150,- Euro monatlich ab dem Jahr 2013 für Familien vorgesehen, die Ihre Kinder daheim betreuen.
Höchstwahrscheinlich ist der staatlich garantierte Anspruch auf einen Kita-Platz ausschlaggebend gewesen. Denn egal wie sich unsere Regierung(en) auch anstellen mögen – bis 2013 wird es NICHT überall in Deutschland für alle Kinder einen Platz  in einer Kita geben. Somit könnten Familien also in die Lage kommen entweder auf eine Arbeitsstelle verzichten zu müssen, oder aber sich eine deutlich teurere private Unterbringung (z.B. Tagesmutter) zu suchen.
Da der Staat jedoch einen Kita-Platz gesetzlich ab 2013 garantiert hat, sorgt man sich hier sicherlich vor Klagewellen alleingelassener Eltern…
Ob hier die 150,- Euro ein angemessener Ersatz für einen ca. 8-mal so teuren Kitaplatz, oder ein zweites Einkommen sind – sei dahin gestellt.

Zusammengefasst bekommt nun also voraussichtlich jede Familie ab 2013 die ihr Kind daheim betreut (und das Betreuungsgeld beantragt!) 150,- Euro monatlich vom Staat als Betreuungspauschale.

Wer ist dafür?

Wer ist für das Betreuungsgeld Familien mit einem arbeitenden Elternteil und einem Elternteil das sich ganz klassisch um die Erziehung der Kinder kümmert – sind faktisch aktuell vom Staat finanziell benachteiligt. Daran werden zwar auch die 150,- Euro nichts ändern – aber sie werden vielleicht für ein kleines Bisschen mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Geste alleine hat schon die Außenwirkung, dass der Rolle der Mutter oder des Vaters, die/der sich um die Kinder kümmert mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.
Politische Unterstützung findet die Idee vor allem in den Reihen der Union (vor allem im Süden Deutschlands).
Viele Familienverbände verweisen auch darauf, dass es in einer freien, demokratischen Gesellschaft möglich sein muss, eine eigene Entscheidung in Bezug auf die Kinderbetreuung zu treffen – ohne durch eine Entscheidung, für eine Betreuung von zu Hause finanziell benachteiligt zu werden!

Wer ist dagegen?

Wer ist gegen das Betreuungsgeld Liest man aktuell die Zeitungen und Magazin, so drängt sich der Eindruck auf als wären so gut wie alle dagegen. Am lautesten rufen Wirtschaftsverbände, was aber nicht wirklich wundert. Denn hier schwelt die Angst vor verlorenen Arbeitskräften, die sich drei Jahre um die Kinder kümmern – und später evtl. schwerer in den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. Es sind also auch wirtschaftliche Interessen die einer weiteren Ausgabe von unseren Steuergeldern entgegenstehen. (Das Betreuungsgeld käme laut einer aktuellen Rechnung auf gute 2 Milliarden Euro pro Jahr).

Neben der Wirtschaft sind es aber auch überzeugte (Familien-)Politiker die sich gegen die Betreuungspauschale stellen. Grünen-Realo Cem Özdemir z.B. spricht in Interviews gerne von der sog. Herdprämie und möchte das Geld lieber in einem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten gebündelt wissen. Familien die einen Kita-Platz suchen und keinen finden wird er mit dieser Meinung zumindest hinter sich wissen.
Es wird auch oft angeführt, dass das Betreuungsgeld gerade in bildungsferneren Schichten Anspruch finden würde und dass gerade hier die Betreuung in einer Kita und die frühkindliche Sprecherziehung zu kurz kämen.
Laut Wikipedia zeigt sich ein ähnliches Beispiel wohl in Norwegen – wo 1998 ein vergleichbares Betreuungsgeld eingeführt wurde. Hier wird das Betreuungsgeld mittlerweile wohl nur „von Unterschicht und Einwandererfamilien genutzt“ [Zitat: Wikipedia-Erziehungsgehalt]

Wie geht es weiter?

Bis 2013 wird sicherlich noch viel gestritten werden. Das Thema Betreuungsgeld, Betreuungspauschale oder die Herdprämie wird sicherlich noch für einige Schlagzeilen sorgen. Ob sich die Politiker dann tatsächlich durchringen dies zum Januar 2013 in die Tat umzusetzen wird sich zeigen. Es ist aber fast anzunehmen – da wir ja 2013 auch wieder wählen dürfen…

warten wir es einfach ab…


[Update vom 21.04.2012]
Aktuell ist das Betreuungsgeld wieder landauf landab in der Presse und der politischen Diskussion. Die Reihen der Befürworter lichten sich und abgesehen von Familien-Ministerin Schröder (CDU) und der CSU werden Gegenstimmen auch im Lager der Union lauter. Unsere Kanzlerin hält sich aktuell vornehm aus der Diskussion zurück (diesen Stil hat sie ja nun über Jahre perfektioniert :-) und von der Arbeitgeber-Seite und der FDP aus kommen massive Angriffe auf die geplante Familien-Förderung. Die CSU pocht auf vereinbarte Koalitions-Aussagen vom Anfang der Legislaturperiode. Es bleibt also spannend wer sich am Ende durchsetzen wird.
75% unserer Forenmitglieder fangen mit der geplanten Hilfe laut Umfrage nichts an und wären mit einer umfangreicheren Kita-Förderung glücklicher.

[Update 22.04.2012]
Es geht aktuell wirklich Schlag auf Schlag. Es scheint als wolle nun auch Familienministerin Schröder die Entscheidung vertagen. Zu negativ waren wohl die letzten Pressemeldungen. Daher wird nun erst einmal kein Gesetzentwurf vorgelegt, sondern eine Kommission gebildet, die sich mit dem Thema beschäftigen darf. Ein beliebter (in den letzten Jahren zum Klassiker stilisierten) Vorgang, wenn es darum geht unpopuläre Entscheidungen vom eigenen Ministerium fern zu halten...

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[Update 25.05.2012]
Nachdem es kurzzeitig zwischen den Spitzen der Regierungskoalition eine mediale Funkstille gab, weil sich Horst Seehofer (CSU) weigerte weiter über das bereits beschlossene Betreuungsgeld mit seinen Mitstreitern zu diskutieren ist es aktuell etwas ruhiger um die umstrittene Familienförderung geworden. Klar ist bisher nur: Beschlossen wurde das Betreuungsgeld lange vor dem starken Gegenwind aus Presse und Opposition - abgesegnet ist es bis heute noch nicht.
Spannend wird es sicherlich wieder wenn 2013 ein rechtlicher Anpsruch auf einen Kita-Platz besteht...

[Update 29.05.2012]
Ein weiterer Schritt Richtung Betreuungsgeld ist heute getan worden. Familienministerin Schröder hat den Gesetzes-Entwurf veröffentlicht und einige Fakten geliefert:
Mit Inkrafttreten des Gesetz-Entwurfes beträgt das Betreuungsgeld demnach 100,- Euro pro Kind / ab 2014 sind es dann die ursprünglich angepeilten 150,- Euro.
Das Betreuungsgeld würde demnach auch nur für Kinder die NACH dem 1. Januar 2012 geboren sind ausgezahlt werden.
Ausgeschlossen werden sollen Empfänger von Hartz-IV oder Sozialhilfe.
Der Gesetzes-Entwurf muss allerdings einigen Gegenwind überstehen. Die Opposition (vor allem SPD und GRÜNE) hat notfalls sogar schon einen Gang vor das Verfassungsgericht angedroht um das Betreuungsgeld zu verhindern. Falls das Betreuungsgeld also vom Bundesrat verabschiedet werden müsste - wäre ein Scheitern zu erwarten.

[Update 15.06.2012]
Ein weiterer Nagel im Sarg des Betreuungsgeldes. Nachdem sich in den letzten Tagen neben dem Vorsitzenden der evangelischen Kirche auch weitere Prominente gegen das Betreuungsgeld gestellt haben, so wurde heute ein neues Kapitel im Bundestag aufgeschlagen. Geplant war die Abstimmung über die Familien-Prämie. Da die komplette Opposition aber dem Entscheid fernblieb und auch aus Reihen der Regierung über 100 Bundestags-Mitglieder fehlten, war der Bundestag offiziell Entscheidungs-unfähig.
Damit blieb nichts anderes übrig, als die Sitzung und die Abstimmung zu vertagen. Vor dem Herbst ist also erst einmal nicht mit einer weiteren Abstimmung auf politischer Ebene zu rechnen.
Die Regierungsparteien geben sich offiziell höchst entrüstet und die SPD und die Grünen frohlocken. Bleibt die Frage ob sich nicht insgeheim einige Mitglieder der Regierungskoalition vielleicht sogar mitfreuen...

Es bleibt so also noch weiter viel Zeit für eine Meinungsbildung.

[Update 21.09.2012]
Nachdem es im Sommer immer ruhiger um das Betreuungsgeld wurde, hat sich hinter den Kulissen in der Berliner Politik wohl doch einiges getan. Ein kleines Gremium rund um Familienministerin Schröder hat nun einen Kompromiss erarbeitet nachdem das Betreuungsgeld folgendermaßen kommen soll: Entweder als direkte Auszahlung oder als Beitrag zur Altersvorsorge (der noch zusätzlich bezuschusst werden soll). Pflichtvoraussetzung für den Erhalt des Betreuungsgeldes ist neben der heimischen Betreuung der Kinder die Wahrnehmung aller Vorsorge-Untersuchungen. Es steht noch das OK des Koalitionspartners aus. Also komplett vom Tisch dürfte das Thema weiterhin nicht sein - statt dessen dürfte es uns noch weiterhin manch interessante Einblicke in unsere Parteienlandschaft bescheren.

[Update 23.09.2012]
Schön - dieser Beitrag findet so schnell nicht sein Ende: Die FDP - der kleinere Koalitionspartner - macht uns eine besondere Freude und stellt sich geschlossen gegen den von CDU und CSU beschlossenen Kompromiss. Es ist also mal wieder alles offen und wird neu verhandelt :-) - Wer sagt da noch "Politik sei nicht spannend" ...

[Update 06.11.2012]
Mal wieder ein politischs Update: Gestern am 05.11. in aller Frühe ging ein Koalitions-Gipfel zu Ende der es sich zum Ziel gesetzt hatte die CSU zu beglücken. Scheinbar war der Druck durch die anstehenden Landtagswahlen in Bayern so groß, dass nun auch der Betreuungsgeld-Gegner FPD einknickte und dem Betreuungsgeld zustimmte (unter der Voraussetzung das die Praxis-Gebühr abgeschafft wird - naja - dazu mal: Danke !)
Jedenfalls sieht es nun so aus als würde der Beschluss zum Betreuungsgeld tatsächlich ab August 2013 in Kraft treten.
Das heißt: Ab August 2013 bekommen alle Eltern die ihre Kinder zwischen 1 und 3 Jahren daheim erziehen und NICHT in eine KITA geben 100,- Euro extra pro Monat. Ab 2014 soll es sogar noch auf 150,- Euro aufgestockt werden.
Theoretisch zumindest. Denn Störfeuer ist weiterhin von anderen politischen Parteien zu erwarten. Und die große breite Masse hinter dieser Entscheidung ist auch nur schwer erkennbar. Die Kritik in den Medien nach dem gestrigen Koalitionsgipfel ließ zumindestens nicht lange auf sich warten...

[Update 09.11.2012]
Nun ist es passiert! Heute am 09. 11. 2012 wurde das Betreuungsgeld vom Bundestag verabschiedet. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden die geschätzten 1.2 Milliarden Euro bewilligt. Sprich - die gestaffelte Einführung des Betreuungsgeldes (100,- Euro ab August 2013 und 150,- Euro ab August 2014) wird kommen. Wird das Betreuungsgeld als sog. Bildungs-Sparplan oder als Altersvorsorge genutzt bekommen die Empfänger noch einmal einen Zuschuss von 15,- Euro im Monat.

[Update 06.08.2013]
Die Anzahl der beantragten Betreuungsgelder ist bislang eher gering. Lediglich in Bayern haben sich schon ein paar Tausend Eltern dazu durchgerungen. Je weiter nördlich in der Republik - desto weniger Bedarf scheint es zu geben...
Wichtig: Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder ausgezahlt die NACH dem 1. August 2012 geboren sind !!!

Betreuungsgeld - Harm BengenKarikatur: Quelle und © Harm Bengen, www.harmbengen.de



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