RECHTSANSPRUCH AUF EINEN KITAPLATZ

Rechtsanspruch auf einen Kita-PlatzNeben dem Betreuungsgeld eine weitere geplante und beschlossene Fördermaßnahme für Familien - der Rechtsanspruch auf einen KITA Platz.
Sinn und Inhalt des Ganzen: Jede Familie soll für ihr Kind zwischen 1 und 3 Jahren ein rechtlich bindendes Anrecht auf einen Platz bei einer Kindertagesstätte haben.

Über Sinn und Nutzen einer Betreuung in einer Kindertagesstätte wurde schon unabhängig von der reinen Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Seite ausführlich in der Debatte rund um das geplante Betreuungsgeld diskutiert. Hier treffen wieder die konservativen Werte der Familie und der Erziehung ausschließlich daheim auf eine ungebundenere, auf den tatäschlichen Arbeitsmarkt hin orientierte Lebenseinstellung. Fakt ist: Nicht jeder Beruf und nicht jeder Arbeitgeber ermöglicht einem/r Angestellten eine dreijährige Auszeit und so ist in vielen Fällen eine Kita oder eine Tagesmutter die einzige Möglichkeit die vielen Familien bleibt.

Ab wann gilt der Rechtsanspruch?

KindertagesstätteOffiziell in Kraft tritt der Rechtsanspruch ab dem 1. Juli 2013. Vom Bundestag verabschiedet und gesetzlich verankert ist hier also theoretisch alles klar.
Dem entgegen steht allerdings die teils katastrophale Situation in den Städten und Gemeinden, in denen sich Eltern aktuell verzweifelt in Meter lange Wartelisten bei unzähligen Kitas eintragen um sich wengistens eine halbwegs realistische Chance auf einen Platz zu erhalten. Allgemein und wohl auch geschichtlich geprägt ist die Situation rund um die KITAs in den "neuen" Bunderländern deutlich besser als in den alten Bundesländern. Gerade in Ballungsgebieten im Westen ist mittlerweile selbst bei Politikern und Befürwortern des Projektes "Rechtsanspruch auf Krippenplatz" die Befürchtung zu spüren und zu hören, dass das hochgesteckte Ziel bis 2013 wohl nicht zu erreichen sei. Wer also gerade seinen Abschluss in Jura macht kann sich ab Juli 2013 auf viel Arbeit freuen, es sei denn hier wird noch von Seiten der Politik ein weiteres Gesetzt nachgeschoben. Ob sich aber gerade im Wahljahr 2013 eine Partei diese Blöße geben will ist allerdings auch fraglich. Es steckt also noch viel Unsicherheit und Zündstoff hinter dem Datum vom 01. Juli 2013...

Warum kommt der Ausbau nicht in Fahrt ?

Das Problem scheint doch einfach zu lösen. In den Städten müssten schlicht und einfach Krippen und Kindertagesstätten errichtet werden und ein paar Erzieher und Erzieherinnen mehr müssten eingestellt werden. Fertig!
Soweit wäre es wirklich machbar - also woran hängts ?
Wie so oft hängt es am Geld. Der Bund hat zwar viel Geld für den Ausbau von Kindertagesstätten bereit gestellt, dieses wird aber bisher noch nicht in vollem Umfang von den einzelnen Bundesländern abgerufen. Haben die Städte und Gemeinden also gar kein Interesse daran ein familiengerechtes Umfeld zu schaffen? Es scheint so - jedoch ist die tatsächliche Situation natürlich komplexer.
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Der Ausbau von KITAs wird zwar von Bund und Ländern bezahlt - die laufenden Kosten (Gehalt der zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern, Miete, Heizkosten etc.) bleiben aber zu 100% bei den Gemeinden und Städten hängen. Somit wird ein bezahlter Neubau oder Umbau für eine KITA eine ohnehin schon klamme Stadt im nächsten Jahr und jedem weiteren Jahr dann dennoch vor hohe Kosten stellen. Daher ist es zumindest aus finanzieller Sicht betrachtet durchaus nachvollziehbar, warum aktuell noch kein unbändiger Enthusiasmus bei den Gemeinden ausgebrochen ist.
Ein denkwürdiger und auch merkwürdiger Vorschlag kam daher wohl auch vom "Deutschen Städte- und Gemeindebund": Man will BUFDIS statt ausgebildete Erzieherinnen in Kitas einsetzen um finanzielle Engpässe zu meistern...
Die Leittragenden sind dann leider die Eltern bzw. die Kinder selbst - Eltern haben aber dank dem aktuell (noch) gültigen sog. "Kinderförderungsgesetz" ein Mittel in der Hand sich nicht wehrlos in ihr Schicksal zu ergeben.


Neben der Debatte rund um das Betreuungsgeld ist hier also der nächste spannende Knaller für alle jungen Familien. Hoffen wir also einfach bis 2013 auf ein Wunder und freuen uns auf viele schöne Kitas mit ausgebildeten Erzieherinnen die sich um unseren Nachwuchs kümmern.


[Update vom 06.11.2012:]
Aktuelle Zahlen belegen das Deutschlandweit ca. 200.000 Kita-Plätze fehlen und die Kinderbetreuung in KITAs somit voraussichtlich nicht bundesweit bis 2013 gewährleistet werden kann. Das ist natürlich recht ärgernlich gerade im Zusammenhang mit nicht genutzten finanziellen Mitteln die vom Bund her zu Verfügung stehen. Der Ärger von Familien-Ministerin Schröder dürfte sich also vor allem an Bundesländern wir Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Niedersachsen entladen, die zu den traurigen Schlüsslichtern bei vorhandenen KITA-Plätzen gehören. In NRW ist gerade mal eine KITA-Platz Abdeckung von 18% gewährleistet. Zu den geforderten 39% ist es also noch ein weiter Weg der in wenigen Monaten sicherlich nicht erreicht wird.
Aber auch Bundesländer die finanziell sehr gut da stehen, wie Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind mir einer KITA-Platz-Quote von 23% weit vom Wunschziel der Regierung entfernt.
Es bleibt also abzuwarten ob der Rechtsanpsruch nicht kurzfristig in den nächsten Monaten umformuliert wird. Denn 200.000 Gerichtsverfahren ab dem Augusut 2013 wegen fehlender KITA-Plätze wird man sich nicht leisten wollen...

[Update vom 17.06.2013:]

Es ist merkwürdig ruhig geworden um die evtl. noch fehlenden Kita-Plätze...
Der nervigste "Winter" aller Zeiten (bis in den Mai hinein), das Hochwasser an der Elbe, aktuell die Unruhen in der Türkei - da scheint die Thematik der "KiTa Plätze" ein wenig unterzugehen.

Da es aber nur noch zwei Wochen sind - bis der Rechtsanspruch Gültigkeit hat, wird es wohl nicht mehr lange dauern bis uns das Thema wieder in den Medien erfreuen wird.
Zudem startet ja nun auch sicherlich bald die "heiße Phase" - nicht des Sommers, sondern - des Wahlkampfes - es würde schon verwundern wenn nicht auch hier dieses Familien-Thema aufgegriffen wird.

Also - wo sind die ersten Eltern, die trotz baldigen Rechtsanspruches bisher noch keinen Platz zugesprochen bekommen haben? Wie reagiert ihr? Diskussionen dazu gibt es hier!

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